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Kann ich AGB für meinen Betrieb mit KI erstellen?

· Ben Kübrich

Veröffentlicht: 04.11.2026 · Fachlich geprüft: 04.11.2026 · Autor: Ben Kübrich

Grundlage dieser Antwort: Die Aussagen zu Einbeziehung, Inhaltskontrolle und Informationspflichten stützen sich auf belegte Quellen: den Wortlaut der §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), des § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und des § 1 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) auf gesetze-im-internet.de sowie ein Merkblatt der IHK Regensburg. Die Hinweise zum Umgang einer KI mit Fakten folgen der Anleitung des KI-Anbieters Anthropic (alle am 04.11.2026 abgerufen). Die „LIBUCO®-Klauselprobe“ ist eine eigene LIBUCO®-Methode, keine Norm. Das Beispiel ist konstruiert. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.

Direkte Antwort

Fertige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sollten Sie nicht einfach von einer KI schreiben lassen und ungeprüft verwenden. Eine KI kann Ihre Abläufe sortieren, Fragen für die anwaltliche Prüfung sammeln und vorhandene AGB verständlicher machen. Ob eine Klausel wirksam ist, kann sie nicht verlässlich beurteilen, etwa bei einem zu weiten Haftungsausschluss oder einer Pflicht zur Kündigung per Einschreiben. Unwirksame Klauseln gelten nicht, und wer sie verwendet, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Lassen Sie die endgültige Fassung deshalb von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt prüfen.

Belege für diese Antwort

Für wen gilt das? Und für wen nicht?

Die Antwort richtet sich an Inhaberinnen und Inhaber kleiner Betriebe ohne Rechtsabteilung, etwa Handwerksbetriebe, Werkstätten, Dienstleister oder Läden in Gilching, im Landkreis Starnberg, in Fürstenfeldbruck oder im Münchner Umland, die eigene Liefer- oder Auftragsbedingungen einführen oder überarbeiten wollen. Sie gilt nicht für Arbeitsverträge, für Verträge, die einzeln ausgehandelt werden, und nicht für Branchen mit eigenen Pflichtbedingungen. Welche Klauseln für Ihren Betrieb richtig sind, beantwortet dieser Beitrag nicht. Dafür sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Ihre Kammer oder Ihr Fachverband die richtige Stelle.

Warum sind KI-AGB riskant?

AGB werden streng kontrolliert, weil eine Seite sie vorgibt und die andere sie nicht aushandelt. Das Gesetz enthält deshalb lange Listen von Klauseln, die in AGB unwirksam sind (§ 308 BGB und § 309 BGB). Zweifel bei der Auslegung gehen zu Lasten dessen, der die AGB verwendet (§ 305c Abs. 2 BGB). Ist eine Klausel unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen, und an ihre Stelle treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB). Die Klausel, auf die Sie sich verlassen haben, hilft Ihnen dann nicht.

Eine KI formuliert Vertragssprache flüssig und überzeugend. Ob eine Klausel wirksam ist, hängt aber an Einzelheiten: wer Ihre Kunden sind, was Sie liefern, welche Sonderregeln gelten. Fehlen der KI Angaben, ergänzt sie womöglich plausibel klingende, aber falsche Details. Anthropic rät deshalb, der KI ausdrücklich zu erlauben, Unsicherheit zuzugeben (Anthropic, „Reduce hallucinations“). Wie Sie das allgemein einrichten, steht im Beitrag Wie verhindere ich, dass eine KI fehlende Informationen einfach erfindet?.

Auch das Kopieren fremder AGB ist kein Ausweg. Die IHK Regensburg weist darauf hin, dass das eine Verletzung des Urheberrechts sein kann und dass dabei schnell fehlerhafte Klauseln übernommen werden. Muster-AGB von Fachverbänden eignen sich laut IHK als Anregung, sollten aber vor der Verwendung anwaltlich geprüft werden (IHK Regensburg).

Eine KI kann AGB vorbereiten, aber nicht freigeben. Ob eine Klausel wirksam ist, entscheidet das Gesetz, und im Zweifel geht jede Unklarheit zu Lasten des Betriebs, der die AGB verwendet.

Welche Klauseln gehen in KI-Entwürfen typischerweise schief?

Drei Beispiele aus dem Gesetz zeigen, worauf Sie achten sollten, wenn Ihre Kunden Verbraucher sind:

Gegenüber anderen Unternehmen gelten Teile dieser Regeln nicht unmittelbar, die allgemeine Kontrolle nach § 307 BGB aber schon (§ 310 Abs. 1 BGB). Eine KI unterscheidet das nur, wenn Sie ihr sagen, wer Ihre Kunden sind, und auch dann muss das Ergebnis geprüft werden.

Die LIBUCO®-Klauselprobe: Wofür ist die KI da, wofür nicht?

Bevor eine KI an Ihren AGB mitarbeitet, ordnen Sie jede Aufgabe einem von drei Fächern zu. Das ist eine eigene Methode aus der LIBUCO®-Beratung, keine gesetzliche Vorgabe.

Was in Fach 3 landet, wird nie allein auf Grundlage einer KI-Antwort entschieden.

Wie gehen Sie mit der KI Schritt für Schritt vor?

  1. Schreiben Sie in Stichpunkten auf, welche Abläufe Ihre AGB regeln sollen und wer Ihre Kunden sind: Privatkunden, Firmen oder beide.
  2. Geben Sie der KI keine Kundendaten, keine Verträge mit Namen und keine internen Kalkulationen. Welche Daten generell nicht in einen KI-Chat gehören, steht im Beitrag Welche Daten darf ich in ChatGPT eingeben?.
  3. Lassen Sie die KI Ihre Stichpunkte ordnen, etwa mit diesem Auftrag: „Ordnen Sie diese Stichpunkte zu Themen für Allgemeine Geschäftsbedingungen. Schreiben Sie keine Klauseln. Listen Sie stattdessen Fragen auf, die ich mit einer Rechtsanwältin klären sollte. Wenn Ihnen etwas fehlt oder Sie unsicher sind, schreiben Sie das.“
  4. Prüfen Sie die Liste mit der Klauselprobe und ergänzen Sie, was nur Sie wissen.
  5. Geben Sie die geordneten Stichpunkte und die Fragenliste an die anwaltliche Prüfung. Das kann dort Vorarbeit abnehmen, ersetzt die Prüfung aber nicht.
  6. Lassen Sie die KI danach höchstens noch die Lesbarkeit der geprüften Fassung verbessern, und legen Sie jede geänderte Formulierung erneut zur Prüfung vor.
  7. Klären Sie, wie die AGB in jeden Vertrag einbezogen werden. Bei Verbrauchern verlangt das Gesetz unter anderem einen ausdrücklichen Hinweis und die zumutbare Möglichkeit, den Inhalt zu lesen (§ 305 Abs. 2 BGB).

Beispiel: ein Malerbetrieb mit sechs Beschäftigten

Dieses Beispiel ist konstruiert und dient nur der Veranschaulichung; es beschreibt keinen echten Kunden. Der Inhaber eines Malerbetriebs möchte für Aufträge von Privatkunden erstmals AGB verwenden und bittet eine KI um „vollständige AGB für einen Malerbetrieb“. Der Entwurf wirkt professionell. Er enthält aber den Satz „Die Haftung für Schäden ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz vorliegt“ und verlangt Kündigungen „ausschließlich per Einschreiben“. Beide Klauseln verstoßen gegen § 309 BGB, die erste gegen Nr. 7, die zweite gegen Nr. 13 Buchstabe c. Ob ein Hinweis zur Verbraucherschlichtung nötig ist, prüft der Entwurf gar nicht; bei sechs Beschäftigten ist der Betrieb von der allgemeinen Informationspflicht meist ausgenommen (§ 36 Abs. 3 VSBG), das muss aber geklärt werden. Bei der Klauselprobe merkt der Inhaber, dass er den Entwurf nicht beurteilen kann. Er nutzt die KI stattdessen, um seine Abläufe zu ordnen und Fragen für einen Anwaltstermin zu sammeln. Die KI hat ihm Vorarbeit erspart; die rechtliche Prüfung hat sie ihm nicht abgenommen.

Grenzen und typische Fehler

Wann diese Empfehlung nicht passt

Checkliste

Quellen

Über den Autor

Ben Kübrich ist IT- und KI-Berater und führt LIBUCO® mit Sitz in Gilching. Er begleitet inhabergeführte Betriebe im Landkreis Starnberg, in Fürstenfeldbruck und im Münchner Umland dabei, KI im Arbeitsalltag so einzusetzen, dass Verantwortung und Prüfung beim Menschen bleiben. Er ist kein Rechtsanwalt; rechtliche Fragen gehören zu Fachleuten. Wer im Betrieb haftet, wenn ein KI-Ergebnis falsch ist, beschreibt der Beitrag Wer haftet, wenn die KI im Betrieb einen Fehler macht?.

Nächster Schritt

Wenn Sie Verträge, Angebote und andere wiederkehrende Texte mit KI vorbereiten möchten, ohne dass die rechtliche Prüfung unter den Tisch fällt, besprechen wir das gern in einem kostenlosen Kennenlerngespräch: 30 Minuten, per Video oder Telefon, unverbindlich. Bringen Sie einen Ablauf mit, den Ihre AGB regeln sollen, dann wird das Gespräch konkret.