Veröffentlicht: 18.10.2026 · Fachlich geprüft: 18.10.2026 · Autor: Ben Kübrich
Grundlage dieser Antwort: Die rechtlichen Aussagen stützen sich auf belegte
Primärquellen – die EU-Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 und Artikel 4 der EU-KI-Verordnung im Wortlaut bei EUR-Lex. Die Rücknahme des Vorschlags für eine KI-Haftungsrichtlinie stützt sich auf eine Sekundärquelle, einen Bericht der IHK Lippe zu Detmold. Alle Quellen am 18.10.2026 geprüft. Dass eine KI selbst nicht haften kann, stützt sich auf eine anwaltlich geprüfte Fachveröffentlichung von eRecht24; der Fall aus Kanada auf die veröffentlichte Entscheidung des Tribunals. Die Namensprobe und die vier Freigabestufen sind eine
eigene LIBUCO®-Methode, keine Norm und keine erhobene Statistik. Das Beispiel weiter unten ist
ausdrücklich konstruiert. Dieser Beitrag ordnet die Rechtslage ein und ersetzt keine Rechtsberatung; für
eine verbindliche Prüfung deines Einzelfalls ist eine Anwältin oder ein Anwalt zuständig.
Direkte Antwort
Für einen Fehler einer KI haftet nicht die KI, sondern der Betrieb, der das Ergebnis nach außen gibt. Eine KI hat keine eigene Rechtspersönlichkeit; verantwortlich bleibt, wer ein Angebot, eine Auskunft oder eine Arbeitsanweisung verschickt. Ob ein KI-Fehler den Betrieb überhaupt verlässt, hängt nach der eigenen LIBUCO®-Methode an zwei Vorkehrungen: einer namentlich benannten Person, die vor dem Versand freigibt, und einem festen Prüfschritt bei Geld, Sicherheit und Zusagen. Ein Haftungsausschluss wie „KI-generiert, keine Haftung“ hilft nicht. Wichtige Einschränkung: Wer KI-Produkte herstellt oder wesentlich verändert weitergibt, fällt zusätzlich unter das Produkthaftungsrecht.
Belege für diese Antwort
- Software gilt ausdrücklich als Produkt im Sinne der Produkthaftung → Richtlinie (EU) 2024/2853, Artikel 4 Nr. 1: „unter ‚Produkt‘ sind auch Elektrizität, digitale Konstruktionsunterlagen, Rohstoffe und Software zu verstehen“ (EUR-Lex, amtlicher Wortlaut) → geprüft 18.10.2026
- Diese Regeln gelten für Produkte, die nach dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden → Richtlinie (EU) 2024/2853, Artikel 2 Absatz 1 → geprüft 18.10.2026
- Anspruch auf Schadensersatz nach der Richtlinie hat jede natürliche Person; Schäden an Sachen, die ausschließlich für berufliche Zwecke verwendet werden, sind ausgenommen, bei Daten zählen nur solche, die nicht beruflich genutzt werden → Richtlinie (EU) 2024/2853, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 → geprüft 18.10.2026
- Eine eigene EU-Richtlinie zur KI-Haftung kommt vorerst nicht; die Rücknahme des Vorschlags wurde am 06.10.2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht → IHK Lippe zu Detmold → geprüft 18.10.2026
- Anbieter und Betreiber von KI-Systemen ergreifen Maßnahmen, um nach besten Kräften ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz ihres Personals sicherzustellen → Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), Artikel 4 → geprüft 18.10.2026
Für wen gilt das? Und für wen nicht?
Dieser Beitrag richtet sich an inhabergeführte Betriebe mit etwa drei bis zwanzig Mitarbeitenden ohne
eigene IT-Abteilung, die fertige KI-Werkzeuge im Alltag nutzen: für Texte, Angebote, Auskünfte,
Übersetzungen, Zusammenfassungen.
Er gilt nicht für Betriebe, die KI-Funktionen in ein eigenes Produkt einbauen und
verkaufen – dort kommt das Produkthaftungsrecht als Herstellerpflicht hinzu. Er gilt ebenfalls nicht für
Hochrisiko-Anwendungen nach der KI-Verordnung, etwa in der Personalauswahl oder bei Medizinprodukten.
Welche drei Fälle musst du unterscheiden?
Die Frage „Wer haftet?“ wird unbrauchbar, solange drei sehr verschiedene Lagen in einen Topf wandern.
Sortiere zuerst.
Fall 1: Die KI irrt, der Fehler bleibt im Haus
Eine Zusammenfassung ist schief, eine Recherche erfunden, eine Kalkulationshilfe rechnet falsch – und
jemand merkt es vor dem Versand. Das ist kein Haftungsfall, sondern ein Qualitätsfall. Genau hier
entscheidet sich alles Weitere.
Fall 2: Der Fehler verlässt den Betrieb
Ein Angebot mit falschem Leistungsumfang geht hinaus, eine Kundenauskunft verspricht etwas, das der
Betrieb nicht halten kann, eine Arbeitsanweisung beschreibt einen Schritt falsch. Ab hier haftet der
Betrieb nach den ganz normalen Regeln – vertraglich gegenüber dem Kunden, gegebenenfalls auch gegenüber
Dritten. Dass eine Software den Satz formuliert hat, ändert daran nichts: Eine KI ist kein Vertragspartner
und kein Mitarbeiter, sondern ein Werkzeug.
Wie belastbar dieser Grundsatz ist, zeigt eine dokumentierte Entscheidung aus Kanada. Der Chatbot einer
Fluggesellschaft hatte einem Kunden eine Vergünstigung zugesagt, die es so nicht gab. Das zuständige
Tribunal wies das Argument zurück, der Chatbot sei eine eigene Einheit, und hielt das Unternehmen für alle
Angaben auf seiner Website verantwortlich – ob sie aus einer festen Seite oder aus einem Chatbot stammten
(Moffatt v. Air Canada, 2024 BCCRT 149, British Columbia Civil Resolution Tribunal, Entscheidung vom 14.02.2024, Randnummer 27). Das ist
kanadisches Recht und nicht auf Deutschland übertragbar. Als Hinweis, wie Gerichte mit dem Argument „das
war die KI“ umgehen, ist es dennoch aufschlussreich.
Eine KI kann nicht haften. Haftbar bleibt, wer das Ergebnis nach außen gibt – der Betrieb,
nicht das Werkzeug.
Fall 3: Das KI-Produkt selbst ist fehlerhaft
Erst hier greift das Produkthaftungsrecht. Es richtet sich gegen den Hersteller; als Hersteller gilt aber auch, wer ein Produkt außerhalb der Kontrolle des Herstellers wesentlich verändert und anschließend bereitstellt oder in Betrieb nimmt (Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2024/2853). Ansprüche nach der Richtlinie hat nur eine natürliche Person; Schäden an ausschließlich beruflich genutzten Sachen und an beruflich genutzten Daten sind ausgenommen (Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 1). Ansprüche des Betriebs gegen den Anbieter seines KI-Werkzeugs richten sich deshalb in der Regel nach dem Vertrag mit ihm.
Die LIBUCO®-Namensprobe: Wessen Name steht drunter?
Als eigene LIBUCO®-Methode empfehlen wir, vor jeder KI-Aufgabe drei Fragen zu stellen. Sie sind keine juristische Prüfung,
sondern ein schnelles Sortierwerkzeug für den Alltag – eine eigene Faustregel, keine erhobene Statistik.
- Wessen Name steht am Ende drunter? Geht das Ergebnis unter deinem Briefkopf, deiner Signatur oder deiner Firmierung hinaus, trägst du es. Immer.
- Wer würde den Fehler zuerst bemerken – wir oder der Kunde? Bemerkt ihn der Kunde zuerst, fehlt ein Prüfschritt. Nicht ein besserer Prompt.
- Was kostet der Fehler, wenn niemand ihn bemerkt? Eine peinliche Formulierung, eine Nachbesserung, ein Schaden an Gesundheit oder Sache? Die Antwort bestimmt die Freigabestufe.
Welche Freigabestufe braucht welche Aufgabe?
Nicht jede Aufgabe braucht dieselbe Sorgfalt. Die LIBUCO®-Methode arbeitet mit vier Stufen:
- Stufe 1 – frei: Rein interne Entwürfe, Ideenlisten, Formulierungsvarianten. Keine Freigabe nötig.
- Stufe 2 – gelesen: Alles, was nach außen geht, aber nichts zusagt: ein Begleitschreiben, ein Social-Beitrag. Eine Person liest vollständig, bevor es hinausgeht.
- Stufe 3 – geprüft und abgezeichnet: Alles mit Zahlen, Terminen, Mengen, Zusagen oder Preisen. Eine zweite, namentlich benannte Person – nicht die Person, die das Ergebnis erzeugt hat – prüft gegen die Quelle und zeichnet ab.
- Stufe 4 – Fachfreigabe: Alles, was Sicherheit, Gesundheit, Recht oder Technik betrifft – Unterweisungen, Prüfanweisungen, Vertragstexte. Hier entscheidet die zuständige Fachkraft, nicht das Büro. Eine mit KI erstellte Unterweisung ist ein Entwurf, kein Dokument.
Welche Stufe ein Betrieb wo verlangt, gehört schriftlich festgehalten – die Bausteine dafür stehen im
Beitrag Braucht mein Unternehmen
eine KI-Richtlinie?
Was ändert sich am 9. Dezember 2026?
Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie zählt Software ausdrücklich zu den Produkten und gilt für
Produkte, die nach dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden (Artikel 2
Absatz 1, Artikel 4 Nr. 1). Zusätzlich geht ein Gericht von der Fehlerhaftigkeit aus, wenn der Nachweis für den Kläger
insbesondere wegen technischer oder wissenschaftlicher Komplexität übermäßig schwierig ist und er nachweist, dass ein Fehler wahrscheinlich ist (Artikel 10 Absatz 4).
Für einen Betrieb, der KI nur nutzt, ändert das wenig, weil die Richtlinie natürliche Personen schützt (Artikel 5 Absatz 1). Relevant wird es, sobald ein Betrieb KI-gestützte Funktionen in eigene Produkte einbaut oder ein fremdes Produkt wesentlich verändert weitergibt.
Die einst geplante, eigene KI-Haftungsrichtlinie kommt dagegen vorerst nicht – die Rücknahme des
Vorschlags wurde am 06.10.2025 im Amtsblatt veröffentlicht. Es bleibt bei den vorhandenen Regeln und damit
bei der Verantwortung dessen, der das Ergebnis verwendet.
Wie das im Alltag aussieht
Das folgende Beispiel ist konstruiert, also zur Veranschaulichung gebaut, und kein Kundenfall aus
der LIBUCO®-Beratung.
Ein Sanitärbetrieb im Landkreis Starnberg lässt Angebote mit einer KI vorformulieren: technische Daten
aus der Kundenanfrage, Textbausteine aus alten Angeboten. Beim dritten Angebot übernimmt die KI eine
Leistung, die in einem älteren Baustein stand, hier aber nicht beauftragt war. Niemand liest gegen die
Anfrage. Der Kunde nimmt an und erwartet die Leistung.
Der Betrieb steht nun vor der Wahl, nachzubessern oder zu streiten. Beides kostet mehr, als das
schnellere Schreiben eingebracht hat. Was fehlte, war kein besseres Werkzeug, sondern Stufe 3: eine
Person, die das Angebot Position für Position gegen die Anfrage prüft und abzeichnet.
Was du dokumentieren solltest – und was nicht
Dokumentation soll im Zweifel zeigen, dass der Betrieb sorgfältig gearbeitet hat. Nach der LIBUCO®-Methode kommt es dabei weniger auf Formulare an als darauf, dass jemand namentlich zuständig ist.
- Welche Werkzeuge sind freigegeben – und welche ausdrücklich nicht?
- Welche Aufgabe braucht welche Freigabestufe?
- Wer zeichnet in Stufe 3 und 4 ab, und wer vertritt diese Person?
- Welche Daten dürfen nicht in ein KI-Werkzeug – dazu passt der Beitrag Welche Daten darf ich in ChatGPT eingeben?
- Wann und wie wurde das Team eingewiesen? Artikel 4 der KI-Verordnung verlangt von Anbietern und Betreibern Maßnahmen zur KI-Kompetenz des Personals; eine Einweisung mit Datum und Teilnehmerliste ist dafür im kleinen Betrieb ein tragfähiger Anfang.
Jeden einzelnen Prompt zu dokumentieren, verlangt diese Methode nicht; wichtiger ist, dass die Punkte oben festgehalten sind.
Grenzen und typische Fehler
- Auf einen Haftungsausschluss setzen. Ein Satz wie „KI-generiert, keine Haftung“ befreit den Betrieb nicht von seinen vertraglichen Pflichten; nach eRecht24 wäre ein solcher Ausschluss unwirksam und sogar abmahnfähig.
- Die Prüfung dem überlassen, der die KI bedient hat, obwohl Stufe 3 eine zweite Person vorsieht.
- Kennzeichnung mit Freigabe verwechseln. Ein Hinweis, dass KI beteiligt war, ersetzt keine inhaltliche Prüfung.
- Der KI die Prüfung übertragen. Dieselbe Technik, die den Fehler erzeugt hat, ist kein unabhängiges Kontrollorgan.
- Alles gleich streng behandeln. Wenn jeder interne Entwurf eine Abzeichnung braucht, wird die Abzeichnung zur Formalie.
- Zuständigkeit auf „das Büro“ schieben. Ohne Namen gibt es im Zweifel keine Freigabe, sondern nur Beteiligte.
- Annehmen, das Produkthaftungsrecht regle die eigene Nutzung. Es adressiert Hersteller; wer ein KI-Produkt außerhalb der Kontrolle des Herstellers wesentlich verändert und weitergibt, gilt aber selbst als Hersteller (Artikel 8 Absatz 2).
- Rechtsfragen aus Blogbeiträgen entscheiden – auch aus diesem. Bei realen Streitfällen gehört anwaltlicher Rat dazu.
Wann diese Empfehlung nicht passt
- Wenn du KI-Funktionen in ein eigenes Produkt einbaust oder ein fremdes KI-Produkt wesentlich verändert weitergibst, dann gilt statt der Anwenderlogik das Produkthaftungsrecht mit Herstellerpflichten – bei Produkten ab dem 9. Dezember 2026 nach den neuen Regeln. Das ist ein Fall für fachliche Prüfung, nicht für ein Freigaberaster.
- Wenn du in einem regulierten Bereich arbeitest – Medizin, Pflege, Steuer- oder Rechtsberatung –, dann gehen berufsrechtliche Pflichten den hier beschriebenen Stufen vor.
- Wenn ein konkreter Schaden bereits eingetreten ist, dann ist der nächste Schritt anwaltliche Beratung und die Meldung an deine Versicherung, nicht eine Prozessänderung.
- Wenn du KI bisher nur privat ausprobiert hast, dann ist eine Freigabeordnung verfrüht. Verschaff dir zuerst ein Bild davon, wo diese Werkzeuge überhaupt zuverlässig sind – das kostenlose Webinar „Was ist KI? Einstieg für Unternehmer“ (rund 21 Minuten) zeigt unter anderem, warum eine KI überzeugend falsch liegen kann.
Checkliste: Ist deine Verantwortung geordnet?
- Gibt es eine Liste der freigegebenen KI-Werkzeuge?
- Ist für jede regelmäßige KI-Aufgabe eine Freigabestufe von 1 bis 4 festgelegt?
- Steht für Stufe 3 und 4 ein Name fest – und eine Vertretung?
- Prüft in Stufe 3 jemand anderes als die Person, die das Ergebnis erzeugt hat?
- Wird bei Zahlen, Terminen und Mengen gegen die Quelle geprüft, nicht nur gelesen?
- Ist festgelegt, welche Daten nicht in ein KI-Werkzeug gelangen dürfen?
- Gehen Unterweisungen und Prüfanweisungen ausschließlich über die Fachkraft?
- Ist die Einweisung des Teams mit Datum und Teilnehmern festgehalten?
- Weiß das Team, dass ein Hinweis auf KI-Nutzung die Prüfung nicht ersetzt?
- Ist geklärt, wer im Schadensfall Versicherung und Anwalt einschaltet?
Wo KI im eigenen Betrieb ohnehin nichts bringt, zeigt die kostenlose Grenzen-Checkliste als Leserbonus
auf der Buchseite – ohne Anmeldung und ohne E-Mail-Adresse. Wie sich
eine falsche KI-Antwort im Alltag erkennen lässt, steht im Beitrag
Wie erkenne ich, ob eine KI-Antwort
stimmt?
Über den Autor
Ben Kübrich ist KI-Berater für inhabergeführte kleine und mittlere Unternehmen und führt LIBUCO®
mit Sitz in Gilching im Landkreis Starnberg. Er arbeitet mit Betrieben in Gilching, Starnberg,
Fürstenfeldbruck und dem Münchner Umland an konkreten Anwendungsfällen, an DSGVO-bewussten
Werkzeugentscheidungen und an Abläufen, die auch dann tragen, wenn ein Ergebnis einmal falsch ist. In eigener Sache: Er ist
Autor des Buches „Skepsis ist ein guter Anfang. KI für Werkstatt, Praxis und Laden.“ und Gastgeber des
Podcasts „Leben einfach machen – KI im echten Leben“.
Nächster Schritt
Wenn du eine KI im Betrieb schon einsetzt und unsicher bist, wo deine Freigabe gerade fehlt: Bring
einen konkreten Ablauf mit – zum Beispiel, wie bei dir ein Angebot oder eine Kundenauskunft entsteht
–, und wir gehen ihn Schritt für Schritt durch, bis klar ist, an welcher Stelle wessen Name darunter
gehört. Dafür gibt es das kostenlose Kennenlerngespräch: 30
Minuten, per Video oder Telefon, unverbindlich.
Quellen
- Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte, amtlicher Wortlaut auf EUR-Lex (insbesondere Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Nr. 1, Artikel 5, 6, 8 und Artikel 10 Absatz 4), abgerufen am 18.10.2026
- Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), amtlicher Wortlaut auf EUR-Lex (Artikel 4, KI-Kompetenz), abgerufen am 18.10.2026
- IHK Lippe zu Detmold: Rücknahme von Kommissionsvorschlägen im Amtsblatt der EU veröffentlicht, unter anderem zur KI-Haftung, abgerufen am 18.10.2026
- Moffatt v. Air Canada, 2024 BCCRT 149, British Columbia Civil Resolution Tribunal, Entscheidung vom 14.02.2024 (kanadisches Recht, nicht auf Deutschland übertragbar), abgerufen am 18.10.2026
- eRecht24: KI-Haftungsrichtlinie zurückgezogen – Wer haftet denn nun für KI-Schäden? (Stand 08.04.2025, fachlich geprüft von Rechtsanwalt Sören Siebert), abgerufen am 18.10.2026